Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.11.2017 - 16 W 53/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- rechtsportal.de
ZPO § 42
Besorgnis der Befangenheit eines Richters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Auszug aus OLG Köln, 02.11.2017 - 16 W 53/17
Die Befangenheitsablehnung ist grundsätzlich kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle (BGH, NJW-RR 2012, 61;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 28).Die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit kann allerdings in Betracht kommen, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie eines gesetzlichen, unabhängigen und neutralen Richters in grundlegender Weise verkennt (BGH, NJW-RR 2012, 61).
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
Auszug aus OLG Köln, 02.11.2017 - 16 W 53/17
Eine Tatsachenbehauptung ist nur glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft, d.h. wenn mehr für das Vorliegen der Behauptung spricht als dagegen (BGH, NJW-RR 2011, 136).Diese Unaufklärbarkeit geht zu Lasten der Antragstellerin, da ihr die Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes obliegt (BGH, NJW-RR 2011, 136).
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus OLG Köln, 02.11.2017 - 16 W 53/17
Das gilt auch, wenn - wie hier - der Einzelrichter abgelehnt wurde (BGH NJW 2006, 2492).